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Nach Ansicht der FDP-Fraktion richtet eine Enteignung massiven Schaden am Standort Deutschland an. Auch habe die Regierung bislang nicht alle alternativen Möglichkeiten ausgeschöpft. In dem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Ordnungspolitische Leitplanken nicht einreißen - Einstieg in die Staatswirtschaft stoppen" wird darauf verwiesen, dass Enteignungsgesetze das Vertrauen in die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft erschüttern. Der Koalition wird darin vorgehalten, in der Wirtschaftspolitik auf Fehlentwicklungen "kurzatmig, konzeptionslos, interventionistisch und widersprüchlich" zu reagieren. Enteignungen seien weder ordnungspolitisch noch gesellschaftspolitisch vertretbar.

Bild:  Hermann Otto Solms | (08.03.2009)

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hielt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Debatte vor, dass er "prinzipienlos" agiere. Dies könne jedoch nicht weiter verwundern, weil die Regierung in dieser Legislaturperiode schon mehrfach gegen die Prinzipien der Verfassung verstoßen habe. Beim geplanten Enteignungsgesetz versuche die Koalition dieses nun als notwendig hinzustellen. Solms hielt dem entgegen, dass Enteignungen ein "Instrument der sozialistischen Planwirtschaft" seien und verwies darauf, dass das Eigentum ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht darstelle. "Sie stellen die Grundlagen der Wirtschaftsverfassung in Frage", kritisierte Solms.

Solms machte deutlich, dass die Bundesregierung als Kollateralschaden die dauerhafte Schwächung des Investitionsstandorts Deutschland leichtfertig in Kauf nehme. "Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der Sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme vorgesehen", so Solms. Wenn Investitionen vor staatlichem Zugriff nicht mehr sicher seien, werde das fatale Auswirkungen haben, warnte er. "Es ist erschreckend, wie bereitwillig die Bundesregierung ordnungspolitische Grundsätze aufgibt. Das bestätigt einmal mehr die ordnungspolitische Orientierungslosigkeit der Bundesregierung." Das Fazit von Solms: Die Regierung ist mit ihrem Latein am Ende und nehme sogar mit dem Gesetz eine Zerstörung eines Grundrechtes in Kauf.

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Bild: Rainer Brüderle |

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, zeigte sich im Bundestag verwundert, dass die Union neuerdings den „Schulterschluss mit Lafontaine“ suche. Er machte deutlich, dass die FDP-Fraktion die einzige im Parlament sei, die keine Enteignung wolle. Diese sei der „wirtschaftspolitische Offenbarungseid der Regierung“. Er warnte vor den Folgen, die er in einer Investitionsbremse für den Standort Deutschland und eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen sieht.

Es sei richtig, Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen, stellte Brüderle klar. Daher habe man auch dem Bankenrettungspaket zugestimmt. Dagegen sei das nun diskutierte Gesetz ein „verkapptes Einzelfallgesetz“, das aller Wahrscheinlichkeit nach verfassungswidrig sei und Vertrauen zerstöre. Dies zeige, dass die Regierung kein Krisenmanagement habe und lediglich „stümperhaftes Vorgehen“ an den Tag lege.

Brüderle verwies auf Aussagen von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der davor gewarnt hatte, panisch ordnungspolitische Planken einzureißen. Die Regierung schaffe mit diesem Gesetz jedoch im Gegenteil eine „schiefe Ebene“, auf der sie Entwicklungen nicht mehr kontrollieren könne. So hätte sich DGB-Chef Michael Sommer bereits dafür ausgesprochen, Enteignungsmöglichkeiten gleich für alle Branchen einzuführen. „Das ist der Geist, den sie hier aus der Flasche lassen“, so Brüderle. „Sie verraten die Soziale Marktwirtschaft mit dem Gesetz“, sagte der Wirtschaftspolitiker, der eine „grundsätzliche Auseinandersetzung zur Bundestagwahl" in dieser Thematik ankündigte.

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Bild:  Guido Westerwelle |

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle warf mit Blick auf das Vorhaben der Koalition die Frage auf, wie wohl die Reaktion in Deutschland ausfiele, wenn beispielsweise in Russland ein deutsches Unternehmen enteignet würde. Seiner Ansicht nach werde mit dem Enteignungsgesetz eine "Brandmauer der Sozialen Marktwirtschaft eingerissen". Er appellierte an den neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), am Freitag nicht für das Enteignungsgesetz der Koalition zu stimmen.

Schon die Drohung mit Enteignung sei ein Programm zur Vertreibung von Investoren aus Deutschland. Schwarz-Rot begehe damit einen nicht wieder gutzumachenden Fehler für den Standort. Nach Ansicht von Westerwelle ist eine Enteignung das "Allerletzte, aber kein Mittel". Westerwelle kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die CDU/CSU zwar noch in den Reden die Soziale Marktwirtschaft verteidige, dieses aber nicht mehr in ihrem Handeln tue.

Während dem politischen Aschermittwoch der Liberalen in Passau hatte Westerwelle mit Spott auf eine Formulierung in dem Gesetz reagiert. Dort steht: "Zuständig für die Durchführung des Enteignungsverfahrens ist das Bundesministerium der Finanzen als Enteignungsbehörde." Der liberale Partei- und Fraktionsvorsitzende schlug vor, das man daher vor dem Ministerium gleich ein Schiller-Denkmal aufstellen könne. Denn: "Schiller hat die Räuber geschrieben, der soll sie jetzt auch bewachen." Westerwelle warnte in diesem Zusammenhang vor einem "schleichenden Sozialismus" in Deutschland. In diesem Jahr werde es angesichts der unverkennbaren Tendenzen darum gehen, ob man die Soziale Marktwirtschaft erhalte oder eine "DDR light" bekomme. Einzig die Liberalen seien noch ein Garant für die Soziale Marktwirtschaft.

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zeigt sich verwundert über das Verhalten der Union. "Immerhin ist morgen der Tag, an dem eine CDU-geführte Regierung ernsthaft über ein Enteignungsgesetz im Deutschen Bundestag beraten lässt. Das hätte ich mir vor einigen Jahren nicht sagen lassen", so Niebel im Interview mit dem "SWR 2". Die FDP sei die einzige liberale Kraft in Deutschland, "und offenkundig leider, muss man sagen, die letzten, die die soziale Marktwirtschaft hochhalten."

Nachdem erst einmal das "Finanzmarkt-Stabilisierungsergänzungsgesetz" von Schwarz-Rot auf dem Weg gebracht worden war, ebbte offenbar auch das Interesse an einer anderen Lösung als einer Enteignung des US-Investors Flowers ab, der zusammen über andere Beteiligungen insgesamt 24 Prozent an der HRE hält. So teilte am Dienstag ein Sprecher des Finanzministeriums mit, dass es für weitere Gespräche mit Flowers derzeit keine Grundlage gebe. Auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion soll der US-Investor jetzt am 18. März im Finanzausschuss angehört werden. FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte in der "Financial Times Deutschland", dass Flowers dann auch die Frage nach Alternativen zu dem Gesetz beantworten könne.